Inhalt
Standortpolitik vorausschauend gestalten
Ausgangslage
Liechtenstein zählt zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern Europas. Dies gilt es zu erhalten. Doch wirtschaftliche Stärke allein genügt nicht, um langfristig attraktiv zu bleiben. Es braucht noch viele weitere Faktoren, um die Lebensqualität zu erhalten und zu fördern. Der technologische Wandel wird diverse Lebensbereiche weiter prägen und verändern.
Zielsetzung
Die Standortpolitik Liechtensteins soll auf Lebensqualität, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Belastbarkeit ausgerichtet sein. Durch eine liberale Wirtschaftspolitik, die stabile und attraktive Rahmenbedingungen schafft, kann Liechtenstein auch in Zukunft als Wirtschaftsstandort erfolgreich sein. Dabei ist es das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Erfolg und ökologischer sowie sozialer Lebensqualität zu schaffen, für eine Zukunft, in der Wohlstand, Natur und Gesellschaft im Einklang stehen.
Handlungsfelder
Standortpolitik ist mehr als nur wirtschaftspolitische Disziplin, sie ist eine integrative Aufgabe. Sie verbindet wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit dem Schutz natürlicher Ressourcen, nachhaltiger Raumentwicklung und der Förderung eines gesunden Lebensumfelds. Durch die Schaffung von stabilen und rechtssicheren Rahmenbedingungen soll die Wirtschaft ihr Potenzial entfalten können. Zur systematischen Stärkung des Wirtschaftsstandorts wird ministeriumsübergreifend und unter Beiteilung der Verbände an zielgerichteten Vorschlägen gearbeitet.
Sicherheit umfassend denken
Ausgangslage
Die Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. So hat sich durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine das Sicherheitsgefüge in ganz Europa verändert und zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Während Liechtenstein in vielen Bereichen wie dem Schutz vor Naturgefahren bereits sehr gut aufgestellt ist, fehlt es übergreifend aber bislang an einer gesamtstaatlichen Sicherheitsstrategie und an bedarfsgerechten Strukturen.
Zielsetzung
Sicherheit und Sicherheitspolitik werden gesamtheitlich betrachtet. Das bedeutet, dass Sicherheit künftig noch stärker ministeriumsübergreifend gedacht und gelebt werden soll, um die unmittelbare und koordinierte Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.
Handlungsfelder
Die Arbeiten zur Entwicklung einer integrierten Sicherheitsstrategie werden fortgeführt und abgeschlossen. Basierend auf der neuen Sicherheitsstrategie werden Handlungsfelder definiert und Prioritäten gesetzt, die das Ableiten konkreter Massnahmen erlauben. Die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Nachbarstaaten und den europäischen Partnern, soll intensiviert werden. Bestehende Abläufe und Strukturen werden angepasst, um eine integrierte und fortlaufende sicherheitspolitische Sicht- und Denkweise fest zu verankern. Dazu gehört die Einrichtung einer Struktur, welche die Regierung in sicherheitspolitischen Fragen unterstützt.
Strategisch kluger Umgang mit öffentlichen Finanzen
Ausgangslage
Ein solider und ausgeglichener Staatshaushalt ist von zentraler Bedeutung. Der sorgsame Umgang mit Staatsfinanzen stellt eine laufende Aufgabe dar. Nachdem sich die Staatsfinanzen in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt haben, sind in den kommenden Jahren keine grösseren Einnahmesteigerungen zu erwarten. Gleichzeitig werden die Ausgaben des Staates wachsen, insbesondere aufgrund der älter werdenden Gesellschaft, des technologischen Fortschritts, des Klimawandels und der neuen Sicherheitsrisiken. Um auch künftig einen gesunden Staatshaushalt sicherzustellen, ist weiterhin eine vorausschauende Planung unabdingbar. Das Finanzhaushaltsgesetz hält fest, dass der Staatshaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzesmässigkeit, der Notwendigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen ist.
Zielsetzung
Die finanzpolitischen Eckwerte dienen als Grundlage für die Gestaltungs- und Handlungsfreiheit des Landes, damit Investitionen in Zukunftsprojekte ermöglicht und die Souveränität Liechtensteins gewahrt und der sozialen Verantwortung nachgekommen werden kann. Dazu wird es nötig sein, das Aufwandwachstum zu verlangsamen, damit notwendige Ausgaben und Investition getätigt werden können. Zudem sind neue Einnahmequellen zu identifizieren. Es soll sowohl in der Politik und der Verwaltung als auch der Gesellschaft ein verstärktes Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass mit staatlichen Mitteln sorgsam umgegangen werden muss.
Handlungsfelder
Die Ausgaben werden nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effektivität geprüft, um das Aufwandwachstum einzuschränken. Es werden Ausgabenpositionen unter die Lupe genommen, um sie auf Wirksamkeit und potenzielle Alternativen zu untersuchen. Zudem soll geprüft werden, wie die Einnahmen erhöht werden können, um ein ausgeglichenes Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit anzustreben. Zudem werden die soliden Reserven auf hohem Niveau gehalten, da sie wiederkehrend Finanzerträge generieren und zur Sicherung der Souveränität Liechtensteins beitragen. Die Ausgaben- und Steuerpolitik wird an den notwendigen Aufgaben und der sozialen Verantwortung des Staates ausgerichtet.
Wirtschaftliche Souveränität sichern
Ausgangslage
Liechtensteins Wirtschaftsstandort ist breit aufgestellt. Global tätige Industrieunternehmen, eine Vielzahl an Gewerbebetrieben und ein über alle Sektoren hinweg gelebtes Unternehmertum prägen den Standort. Sowohl der Zollvertrag mit der Schweiz als auch das EWR-Abkommen geniessen in Liechtensteins Gesellschaft und Wirtschaft eine sehr hohe Akzeptanz und Wertschätzung. Marktzugänge sind für die äusserst export-orientierte Wirtschaft in Liechtenstein zentral, gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus.
Zielsetzung
Die Entwicklungen in den verschiedenen Ländern und multilateralen Organisationen werden verfolgt und dabei die Interessen Liechtensteins laufend aktiv eingebracht. Die Standortvorteile müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Dabei sollen die unterschiedlichen Stärken und Besonderheiten der einzelnen Branchen erhalten bleiben. Zudem wird ein möglichst diskriminierungs- und hindernisfreier Zugang zu ausländischen Märkten sichergestellt. Die makroökonomischen Daten zu Liechtenstein sollen verbessert werden. Liechtenstein soll weiterhin von der internationalen Ratingagentur S&P Global Ratings die Bestnote bestätigt bekommen (AAA-Rating).
Handlungsfelder
Um den Wirtschaftsstandort auch künftig wettbewerbsfähig und attraktiv zu gestalten, werden in volatilen Zeiten wie diesen die aktuellen Entwicklungen genau beobachtet und es wird schnell und flexibel reagiert. Das Netz an Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen soll erweitert werden. Die Übernahme notwendiger internationaler Standards und der Ausbau der gewinnbringenden, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird fortgesetzt. Gleichzeitig ist eine wirtschaftlich tragbare, unbürokratische und für die Bevölkerung nachvollziehbare Umsetzung anzustreben.
International vernetzten und verlässlichen Finanzplatz erhalten
Ausgangslage
Der liechtensteinische Finanzplatz geniesst international einen guten Ruf als verlässlicher, stabiler und vernetzter Partner. Mit der konsequenten Umsetzung der Finanzplatzstrategie, die gemeinsam mit den Finanzplatzakteuren entwickelt wurde, hat Liechtenstein eine klare Vision, wie der Finanzplatz auch künftig gestaltet werden soll.
Zielsetzung
Der Finanzplatz und seine Reputation werden weiter gestärkt. Die Konformität mit internationalen Standards und EU-Regulierungen, insbesondere im Bereich der Steuern sowie der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, wird durch konsequente, aktive Um- und Durchsetzung dieser Standards und Regulierungen sichergestellt. Vorhandener Umsetzungsspielraum oder Wahlrechte bei der Regulierung werden im Interesse Liechtensteins grössenverträglich genutzt. Die Finanzplatzstrategie wird weiterhin konsequent umgesetzt, gleichzeitig aber auch weiterentwickelt, um Innovation und Sicherheit weiter zu fördern.
Handlungsfelder
Liechtenstein positioniert sich aktiv in der internationalen Steuerkooperation sowie in der Umsetzung der internationalen Standards. Liechtenstein wird weiterhin die Sanktionen der Europäischen Union schnell und autonom umsetzen. Liechtenstein wird, wo immer möglich und sinnvoll, eine aktive Rolle in der Weiterentwicklung internationaler Instrumente zur Geldwäschereibekämpfung einnehmen. Die Finanzplatzstrategie und ihre strategischen Massnahmen werden weiterhin konsequent umgesetzt. Gleichzeitig soll gemeinsam mit den Finanzplatzakteuren geprüft werden, wie die Finanzplatzstrategie weiterentwickelt und welche neuen strategische Meilensteine angegangen werden können.
Sichere öffentliche Räume für alle
Ausgangslage
Die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden in Liechtenstein sind hoch. Das gilt sowohl in öffentlichen Räumen als auch bei Grossveranstaltungen und in Schulen. In einer komplexen und vernetzten Welt steigen jedoch die Herausforderungen im Bezug auf die physische, psychische und digitale Sicherheit.
Zielsetzung
Bestehende Sicherheitskonzepte werden auf Basis aktueller Erkenntnisse überprüft und bedarfsgerecht angepasst. Dabei wird die Sicherheit nicht nur durch die Bereitstellung notwendiger Ressourcen sichergestellt, sondern auch durch bauliche sowie weitere präventive Massnahmen. Zudem soll das Krisen- und Notfallmanagement verbessert respektive stärker in der Gesellschaft stärker verankert werden.
Handlungsfelder
Die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erfordert verschiedene, sich ergänzende Massnahmen. Dies passiert durch die Ausstattung der zuständigen Stellen mit den notwendigen Ressourcen wie auch durch bauliche Schutzmassnahmen oder Konzepte zur Prävention von Gewalt, gezielte Schulungen für Lehrpersonen und Verwaltungsmitarbeitende sowie ein strukturiertes Krisen- und Notfallmanagement. Zudem wird die Landespolizei gestärkt.
Digitale Sicherheit ausbauen
Ausgangslage
Die digitale Sicherheit wird immer wichtiger. Es ist deshalb essenziell, dass der Staat kritische Infrastrukturen wie beispielsweise die Energieversorgung oder das Gesundheitswesen dabei unterstützt, sich vor digitalen Angriffen zu schützen. Durch klare rechtliche Rahmenbedingungen und internationale Zusammenarbeit schafft der Staat Vertrauen in digitale Technologien. Gleichzeitig sind kontinuierliche Anpassungen notwendig, um den dynamischen Entwicklungen im Bereich Cyberkriminalität und Cybermobbing wirksam zu begegnen. Eine starke Cybersicherheit trägt zu Stabilität und zur Sicherheit der gesamten Gesellschaft bei.
Zielsetzung
Die Landesverwaltung stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln durch transparente Kommunikation und den gezielten Einsatz sicherer digitaler Service-Portale. Einwohnerinnen und Einwohner sollen diese noch aktiver nutzen können und besser über die Sicherheitsvorkehrungen informiert werden. Diese Massnahmen werden nicht nur technisch umgesetzt, sondern auch weiterhin aktiv kommuniziert, um Vertrauen in die digitale Teilhabe zu fördern. Die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cybermobbing wird durch Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung sichergestellt.
Handlungsfelder
Der Staat sorgt für breite Sicherheitsvorkehrungen in der IT-Infrastruktur. Es wird eine nationale Krisenorganisation zur Bewältigung von Cybersicherheitsvorfällen grossen Ausmasses und von Krisen aufgebaut, um im Anlassfall schnell und professionell reagieren zu können. Eine Übersicht über aktuelle Cybergefährdungen für das Land wird erstellt und periodisch überprüft sowie aktualisiert. Der Austausch zwischen Bevölkerung, Wirtschaft und Staat wird gefördert, um ein Bewusstsein für die Gefahren im Bereich der digitalen Sicherheit zu stärken. Dank einer Übersicht über aktuelle Gefährdungen sollen die richtigen Schwerpunkte und Massnahmen im Bereich Prävention und Krisenmanagement gesetzt werden. Gleichzeitig wird das Teilen von Schwachstelleninformationen und sicherheitsrelevanten Beobachtungen im Cyberraum mit Unternehmen und Organisationen weitergeführt sowie weiter ausgebaut. Sowohl in Schulen als auch über Präventionskampagnen sollen Kinder, Jugendliche und Erwachsene über die Gefahren der Cyberkriminalität und des Cybermobbings aufgeklärt werden. Opfer sollen niederschwellige Beratungs- und Hilfsangebote erhalten, während Täter konsequent bestraft werden.
Bevölkerungsschutz gezielt stärken
Ausgangslage
Sicherheitspolitische Analysen zeigen, dass die Gefährdungen und Bedrohungen vielfältiger sowie unberechenbarer, die Eintretenswahrscheinlichkeiten höher und das potenzielle Schadenausmass grösser werden. Massgeblich verantwortlich dafür sind die aktuellen geopolitischen Entwicklungen einerseits und der Klimawandel andererseits. Der Bevölkerungsschutz sieht sich vor diesem Hintergrund mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. Beim Schutz vor Naturgefahren kommt einem intakten Schutzwald eine besondere Bedeutung zu.
Zielsetzung
Es gilt, den liechtensteinischen Bevölkerungsschutz in Hinblick auf die anstehende Herausforderung weiterzuentwickeln und zu stärken. Dazu sind die im Zuge des integralen Risikomanagements vereinbarten Zuständigkeiten und Programmstrukturen in der Verwaltungspraxis zu etablieren. Der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfeleistung mit dem Ausland kommt eine zentrale Bedeutung zu, um auch ausserordentliche Lagen bewältigen zu können. Liechtenstein verstärkt ausserdem seine Kompetenzen in den Such- und Rettungsdiensten für nationale und internationale Einsätze. Im Falle einer Katastrophe ist sichergestellt, dass alle systemrelevanten Infrastrukturen bestmöglich aufgestellt sind.
Handlungsfelder
Mit koordinativer Unterstützung des von der Regierung eingesetzten Programmausschusses soll bis zur nächsten periodischen Revision der Gefährdungsanalyse in zehn Jahren für jede der 18 in der Gefährdungsanalyse ausgewiesenen Gefährdungen ein Massnahmenpaket zur Risikominderung erstellt werden. Mit dem Aufbau von neuen Rettungseinheiten soll der Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Es werden Sensibilisierungsmassnahmen für die Bevölkerung vorgenommen wie beispielsweise die Thematisierung im schulischen Bereich oder die Information der Bevölkerung. Die Handlungsfelder der Waldstrategie 2030+ werden mit den verantwortlichen Akteuren umgesetzt. Zusätzlich wird die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie aus dem Jahr 2018 überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt.
Informationssicherheit garantieren
Ausgangslage
Liechtenstein sieht sich zunehmend der Gefahr von Desinformation, der Bildung von Nachrichtenblasen, KI-generierten Fakes und politisch motivierter Einflussnahme von aussen ausgesetzt. Um die Demokratie zu schützen, sind deshalb faktenbasierte Informationen zur Meinungsbildung und eine ausgeprägte, auf Respekt basierende Debattenkultur zentral.
Zielsetzung
Neben seriösen Medien bedarf es auch Medienkompetenzförderung, technologischer Aufklärung und gesetzlicher Massnahmen. Die liechtensteinische Medienlandschaft soll gestärkt werden, nachdem zwei relevante Medienhäuser schliessen mussten. Dabei wird nicht nur ein Auge auf die Medienvielfalt, sondern auch auf die Medienqualität gelegt. Zudem wird die Medienkompetenz der Bevölkerung gestärkt. Gleichzeitig wird der Einsatz von KI zur Erkennung und Eindämmung von Deepfakes und manipulierten Inhalten vorangetrieben. Ziel ist es, durch kohärente, risikobasierte Rahmenbedingungen digitalen Manipulationen entschlossen entgegenzutreten, demokratische Prinzipien zu schützen und das Vertrauen in digitale Technologien zu stärken.
Handlungsfelder
Die Entwicklungen auf dem Medienplatz Liechtenstein werden genau beobachtet und neue Initiativen gefördert. Dazu wird auch der Dialog mit den Marktteilnehmenden gesucht. Es soll ein mediales Service-Public-Angebot geschaffen werden, um die Bevölkerung verlässlich und unabhängig zu informieren. Um die Informationskompetenz zu stärken, wird die Bevölkerung in den Schulen wie auch über andere Kanäle präventiv über Gefahren informiert. Liechtenstein bringt sich aktiv in internationale Prozesse zur Regulierung und Governance digitaler Technologien ein, unter anderem im Kontext der Vereinten Nationen oder des Europarats.
Rechtssicherheit schützen
Ausgangslage
Rechtssicherheit ist essenziell, da sie Vertrauen in staatliche Institutionen schafft und die Stabilität des Rechtsstaats gewährleistet. Sie ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Unternehmen, ihre Rechte und Pflichten klar zu erkennen und entsprechend zu handeln. Zudem fördert sie Investitionen und wirtschaftliches Wachstum, da klare rechtliche Rahmenbedingungen Risiken minimieren. Schliesslich stärkt sie die internationale Zusammenarbeit, insbesondere im Finanz- und Wirtschaftsbereich, in denen Verlässlichkeit ein entscheidender Standortvorteil ist. Deshalb setzt sich Liechtenstein auch auf internationaler Ebene aktiv für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein.
Zielsetzung
Der Zugang zu den geltenden Rechtsgrundlagen ist jederzeit einfach und kostenlos verfügbar. Mit der Justizreform wurden die Grundlagen für eine Professionalisierung des liechtensteinischen Justizwesens geschaffen, womit die Qualität der Rechtsprechung und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden sollen. Dies soll nun in der Praxis umgesetzt werden. In verschiedenen multilateralen Gremien wie den Vereinten Nationen und dem Europarat engagiert sich Liechtenstein für menschenrechtsbasierte und transparente Justizsysteme.
Handlungsfelder
Das Publikationssystem für Rechtsvorschriften (Lilex) wird erneuert, damit diese rechtsstaatlich bedeutende Infrastruktur langfristig gesichert ist und zukunftsfähig bleibt. Die Rahmenbedingungen für die beschlossene Justizreform werden festgelegt, damit deren übergeordneten Ziele erreicht werden können. Liechtenstein wird in internationalen Organisationen als Fürsprecher des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bekämpfung von Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiterhin ein besonderes Gewicht auf die Unterstützung der internationalen Strafgerichtsbarkeit legen.
Versorgungssicherheit gewährleisten
Ausgangslage
Die geopolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre, die grosse Abhängigkeit von Energieimporten und die Herausforderungen durch den Klimawandel machen deutlich: Versorgungssicherheit ist ein strategisches Kernanliegen für die langfristige Stabilität des Standorts Liechtenstein. Dabei rückt neben der Erschliessung heimischer Energiequellen insbesondere der Gebäudebereich in den Fokus, der einen erheblichen Anteil am Energieverbrauch hat und zugleich hohes Einspar- und Effizienzpotenzial birgt. Neben der Energieversorgung sind auch Optimierungen in der Gesundheitsversorgung angezeigt.
Zielsetzung
Liechtenstein soll über eine robuste, umweltfreundliche und zahlbare Energieversorgung verfügen. Durch eine Modernisierung der Gebäudestandards und die Förderung von erneuerbaren Energien sowie von Fern- und Nahwärme wird die Eigenversorgung gestärkt und die Abhängigkeit von fossilen, umweltschädlichen Energieträgern reduziert. Versorgungssicherheit wird so zur Grundlage ökonomischer und ökologischer Zukunftsfähigkeit und macht Energie langfristig bezahlbar. In der Gesundheitsversorgung wird die Bedarfsplanung überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
Handlungsfelder
Zur Stärkung der Versorgungssicherheit wird ein mehrdimensionaler Ansatz verfolgt. Mit der Verbindlichkeit zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen Massnahmen soll die Energiewende gestaltet und die Versorgungssicherheit erhöht werden. Der Fokus liegt dabei auf Technologien wie Photovoltaik und Fernwärme, es werden aber auch weitere Optionen im Sinne der Technologieoffenheit evaluiert, darunter Windenergie oder Wasserstoff. Ein zentrales Element stellt die Überarbeitung der Gebäuderichtlinien im Einklang mit europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz dar. Dadurch soll der Energieverbrauch im Gebäudesektor systematisch gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werden. Parallel dazu wird die Prüfung der Nutzung von Windkraft vorangetrieben, um neue, standortangepasste Beiträge zur inländischen Energieproduktion zu erschliessen.
Raum vorausschauend planen
Ausgangslage
Liechtenstein steht unter wachsendem Siedlungs-, Mobilitäts- und Nutzungsdruck. Gleichzeitig steigt der Anspruch an die Lebensqualität und die Erhaltung natürlicher Ressourcen und des Lebensraums. Eine rein nach innen gerichtete Raumplanung reicht nicht aus, regionale Kooperation wird zunehmend zentral.
Zielsetzung
Der Raum soll durch abgestimmte, qualitativ hochwertige und optimierte Planung über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg so gestaltet werden, dass er langfristig lebenswert, funktional und widerstandsfähig bleibt. Es gilt, Raum- und Infrastrukturplanung stärker mit Erholungs- und Umweltaspekten zu verzahnen, Naherholungsgebiete zu schützen und naturnahe Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung zu fördern. Gleichzeitig soll der Dialog zwischen Wirtschaft, Umwelt- und Lebensraumpolitik intensiviert werden, um Zielkonflikte frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen.
Handlungsfelder
Im Zentrum steht die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein. Diese Plattform dient der Koordination von Siedlung, Mobilität und Landschaft sowie der Anpassung an den Klimawandel im regionalen Kontext. Dabei werden räumliche Entwicklung, Infrastrukturausbau und Umweltziele gemeinsam bedacht. Der Landesrichtplan wird überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
Planungs- und Baurecht modernisieren
Ausgangslage
Die gesetzlichen Grundlagen für Bauen, Wohnen und Verkehr in Liechtenstein sind in die Jahre gekommen. Sie entsprechen nur teilweise den heutigen Anforderungen an Sicherheit, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung.
Zielsetzung
Eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bau- und Infrastrukturbereich ist notwendig, um öffentliche Interessen besser zu integrieren und Planungs- sowie Investitionssicherheit zu erhöhen. Mit rechtlichen Anpassungen sollen Bauprojekte sicherer und nachhaltiger gestaltet werden. Die Infrastruktur wird damit langfristig im Interesse des Gemeinwohls weiterentwickelt, insbesondere mit Fokus auf die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten.
Handlungsfelder
Der gesetzliche Rahmen für Infrastruktur und Raumordnung wird modernisiert. Konkret sind dabei Gesetzesrevisionen in den Bereichen Strassen, Bau, Wohnbauförderung und Brandschutz vorgesehen.
Mobilitätswende nachhaltig vorantreiben
Ausgangslage
Liechtenstein steht im Spannungsfeld zwischen steigendem Verkehrsaufkommen, begrenztem Raum und Mobilitätsbedürfnissen von Wirtschaft und Bevölkerung.
Zielsetzung
Eine zielgerichtete Mobilität, die zur Reduktion von Emissionen, zur Entlastung von Siedlungsgebieten und zur Erhöhung der Lebensqualität beiträgt, wird angestrebt. Ziel ist eine leistungsfähige, umweltverträgliche und zukunftsfähige Mobilität für Bevölkerung und Wirtschaft, die effizient, ressourcenschonend und bedarfsorientiert gestaltet ist.
Handlungsfelder
Alle Verkehrsträger werden gemeinsam betrachtet, um den Mobilitätsmix zu optimieren. Beim motorisierten Individualverkehr liegt der Fokus auf einem bedarfsgerechten Infrastrukturausbau. Die strategische Steuerung erfolgt über das Mobilitätskonzept 2030 und das Projekt «Raum und Mobilität 2050». Ergänzend wird das Verkehrsmodell Liechtenstein weiterentwickelt. Durch punktuelle Entlastungsstrassen und aktive Verkehrslenkung soll gezielt eine Entlastung in stark frequentierten Bereichen erreicht werden. Parallel dazu wird die Nutzung weiterer Verkehrsmittel gefördert, beispielsweise durch den gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegnetzes.
Verantwortungsbewusst in staatliche Hochbauten investieren
Ausgangslage
Die Infrastruktur vieler öffentlicher Gebäude in Liechtenstein gerät zunehmend an ihre Grenzen – sei es in technischer, funktionaler oder räumlicher Hinsicht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Nutzungsflexibilität. Staatliche Hochbauten sind langfristige Investitionen, entsprechend sorgfältig müssen Planung und Umsetzung erfolgen.
Zielsetzung
Öffentliche Hochbauten sollen funktional, wirtschaftlich, nachhaltig und gemeinwohlorientiert realisiert, betrieben und instandgesetzt werden. Im Rahmen von Neubauprojekten stehen Planungssicherheit, Transparenz und Effizienz im Vordergrund.
Handlungsfelder
Im staatlichen Hochbau und im Management des Liegenschaftsportfolios wird auf eine ganzheitliche und strategische Herangehensweise gesetzt. Die Regierung befasst sich zu diesem Zweck periodisch mit der Liegenschaftsstrategie. Der Fokus liegt dabei auf einer vorausschauenden Planung, einer klaren Prioritätensetzung und einer effizienten Umsetzung. Im Bildungs- und Gesundheitsbereich werden die beschlossenen Bauten, wie beispielsweise die Schulzentren, das Spital sowie die Landesbibliothek, realisiert.