Regierungsprogramm 2021–2025
Update 2023

Seit nahezu 100 Jahren funktioniert unser Staat auf der Grundlage der Verfassung von 1921 grossmehrheitlich nach den gleichen Prinzipien und mit demselben Aufbau.

Wirtschaftsstandort stärken
4 in Umsetzung
Status in Umsetzung

Es wird eine Standortstrategie mit Fokus auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im europäischen und globalen Kontext erarbeitet.

Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Standortstrategie soll im Jahr 2023 fertig erstellt werden.

Status in Umsetzung

Der Prozess zur Gründung und Ansiedlung eines Unternehmens in Liechtenstein wird vereinfacht und vollständig digitalisiert.

Das Projekt ist in Arbeit.

Status in Umsetzung

Die bestehenden Angebote zur Finanzierung von Startups und zur Förderung von Jungunternehmern werden überprüft und unter dem besonderen Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit weiterentwickelt.

Die bestehenden Leistungsvereinbarungen und Fördermassnahmen werden derzeit überprüft, damit diese im Sinne der neuen Standortstrategie neu gestaltet werden können.

Status in Umsetzung

Eine Verständigung mit den angrenzenden Schweizer Kantonen zum Abbau der Hürden wird angestrebt.

Die Gespräche mit den Kantonen St. Gallen und Graubünden sowie dem Bund laufen.

Finanzplatz in die Zukunft führen
1 erledigt
4 in Umsetzung
Status erledigt

Basierend auf der Finanzplatzstrategie werden die Rahmenbedingungen für die Finanzplatzakteure, die Zusammenarbeit und die Kommunikation weiterentwickelt.

Die Regierung steht in regelmässigem und regem Austausch mit den Verbänden und Akteuren des Finanzplatzes. Die in dieser Massnahme genannten Punkte sind fortwährender Natur und bleiben daher «in Umsetzung». Als gemeinsame Kommunikationseinheit wurde 2019 Liechtenstein Finance gegründet, die sich seither sehr gut entwickelt.

Status in Umsetzung

Die Grundsätze der Steuerkonformität und die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung werden konsequent umgesetzt.

Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist eine fortwährende Aufgabe. Liechtenstein steht für die Einhaltung relevanter internationaler Standards. Ein Zwischenerfolg für die Arbeit in diesem Bereich ist das gute Ergebnis beim letzten MONEYVAL-Assessment 2022.

Status in Umsetzung

Im Bereich der Geldwäschereibekämpfung wird ein verstärkter Fokus auf die Digitalisierung gelegt.

Digitalisierung spielt für die Ermittlung illegaler Finanzströme eine wichtige Rolle. Die Behörden werden u.a. für die Nutzung von Analysetools im Bereich der Blockchaintechnologie ausgebildet. Ausserdem wurde etwa bei der FIU ein Projekt zur Effizienzsteigerung durch digitale Automatisierungen gestartet.

Status in Umsetzung

Internationale Standards werden umgesetzt und konsequent durchgesetzt.

Standardkonformität ist eine Voraussetzung für den Marktzugang und damit eine Grundlage für den Erfolg des Landes. Es wird Rechtssicherheit geschaffen und die internationale Reputation geschützt. Dazu gehört insbesondere auch die konsequente Umsetzung von internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Status in Umsetzung

Der Finanzplatz wird im Bereich der Digitalisierung und Nachhaltigkeit stetig weiterentwickelt.

Die Massnahmen der Sustainable Finance Strategy werden national rasch umgesetzt, um weiterhin den gleichen Rechtstand mit der EU sicherzustellen. Die Regierung setzt fortlaufend internationale Standards und Vorgaben mit Fokus auf Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung im digitalen Finanzwesen konsequent um.

Marktzugang für Wirtschaftsakteure sicherstellen
1 erledigt
1 in Umsetzung
Status erledigt

Die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss weiterer Doppelbesteuerungsabkommen wird aktiv angestrebt.

Die Regierung nutzt regelmässig bilaterale und multilaterale Treffen, um die Möglichkeit neuer DBAs mit Partnerstaaten auszuloten. Folgende konkreten Fortschritte wurden in dieser Legislatur erzielt: DBA mit Italien und Lettland unterzeichnet, DBA Verhandlungen mit Polen, Estland und Mexico aufgenommen. Der Ausbau des Netzes von Doppelbesteuerungsabkommen bleibt auch weiterhin ein wichtiges Thema und stärkt die Anerkennung und Wettbewerbsfähigkeit von liechtensteinischen Produkten und Dienstleistungen.

Status in Umsetzung

Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden aktiv verfolgt. Auswirkungen für Liechtenstein werden laufend geprüft und bei Bedarf werden konkrete Massnahmen ergriffen.

Es handelt sich um eine laufende Aufgabe.

Mobilitätslösungen kurz-, mittel- und langfristig angehen
1 erledigt
5 in Umsetzung
Status erledigt

Neuauflage des Busbevorzugungskonzepts.

Die Arbeiten am Busbevorzugungskonzept konnten Ende 2022 abgeschlossen werden und das Konzept veröffentlicht werden. Die Umsetzung wurde in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und im Rahmen von öffentlichen Foren erarbeitet. Die Massnahmen erfolgen kontinuierlich über die kommenden Jahre.

Status in Umsetzung

Weiterbearbeitung der beiden Projekte Rheinübergänge Vaduz-Sevelen und Bendern-Haag.

Die Machbarkeitsstudie betreffend intelligenter Nutzung der Mittelfahrbahn auf der Brücke Vaduz-Sevelen wurde erstellt und das Projekt vom ASTRA befürwortet. Realisierung erfolgt, nachdem Fragen im Zusammenhang mit dem Landesspital geklärt sind. Betreffend Rheinübergang Bendern-Haag wurde ein Gesamtverkehrskonzept finalisiert.

Status in Umsetzung

Realisierung der Verbindungsstrasse Vaduz-Triesen.

Die Regierung hat die Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahr 2022 abgeschlossen. Ein Rechtsmittelverfahren ist pendent. Die Planung des Strassenprojekts läuft in Abhängigkeit und unter Berücksichtigung des laufenden Rechtsmittelverfahrens weiter.

Status in Umsetzung

Prüfung von Massnahmen zur Steigerung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs und des Fahrrads, beispielsweise durch entsprechende Anreizsysteme, betriebliches Mobilitätsmanagement oder Road Pricing.

Die Einführung eines Gratis-ÖV wurde geprüft und die Resultate dem Landtag präsentiert. Das Radroutenkonzept ist in Erarbeitung. Eine Schwachstellenanalyse wurde durchgeführt und Wunschlinien wurden definiert. Ein erstes Forum fand statt und einzelne Schwachstellen konnten mit Sofortmassnahmen bereits verbessert werden.

Status in Umsetzung

Weiterbearbeitung des Entwicklungskonzepts Liechtensteiner Unterland und Schaan.

Die Arbeiten im Rahmen des Entwicklungskonzepts Liechtensteiner Unterland und Schaan laufen als Daueraufgabe weiter. Das Entwicklungskonzept dient einerseits als Austauschplattform und andererseits zur Erarbeitung unterschiedlicher Massnahmen mit gemeindeübergreifender Relevanz.

Status in Umsetzung

Für eine langfristige Verbesserung der Mobilität werden gemeindeübergreifende, unterirdische Verkehrslösungen geprüft.

Die Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums Schaan wurde finalisiert und dem Landtag vorgelegt, eine Postulatsbeantwortung zum Thema wurde dem Landtag präsentiert und ein Folgeprojekt initiiert.

Ergänzende Themen, die umgesetzt wurden

Neben dem Regierungsprogramm wurden weitere Massnahmen aus verschiedenen Themen angegangen und umgesetzt.

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Weitere Ziele, die wir noch erreichen möchten

Von unerwarteten Themen, welche aus nationalen oder geopolitischen Ereignissen entstehen, werden zusätzliche Massnahmen definiert und umgesetzt.

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