Regierungsprogramm 2021–2025
Update 2023

Seit nahezu 100 Jahren funktioniert unser Staat auf der Grundlage der Verfassung von 1921 grossmehrheitlich nach den gleichen Prinzipien und mit demselben Aufbau.

Klimaschutz und Energiesicherheit vorantreiben
3 erledigt
3 in Umsetzung
Status erledigt

Es wird eine Klimastrategie 2050 erarbeitet.

Der Landtag hat die Klimastrategie 2050 im Dezember 2022 einstimmig genehmigt. Damit wurden konkrete Massnahmen und Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 beschlossen. Zudem wurde damit das Klimaziel 2030 von minus 40% auf minus 55% im Vergleich zu 1990 erhöht, wobei mindestens 40% im Inland zu erreichen sind.

Status erledigt

Die Bevölkerung wird hinsichtlich der anstehenden Massnahmen verstärkt informiert und sensibilisiert.

Im Juni 2022 wurde eine öffentliche Veranstaltung zur Klimastrategie 2050 durchgeführt. Zudem wurden eine Energiesparkampagne und ein Aktionsplan Energie umgesetzt sowie verschiedene Medienmitteilungen zur Thematik publiziert. 2023 soll der Bevölkerung eine Kurzversion der Klimastrategie 2050 zugestellt werden.

Status erledigt

Die in Liechtenstein verwalteten Finanzanlagen werden regelmässig in Bezug auf deren Nachhaltigkeit überprüft.

Die in Liechtenstein verwalteten Finanzanlagen wurden 2022 erneut auf die Ziele des Übereinkommens von Paris hin überprüft. Die Resultate zeigen, dass bereits Fortschritte erzielt werden konnten. Die liechtensteinischen Finanzplatzteilnehmer versuchen die Vorgaben umzusetzen, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen.

Status in Umsetzung

Die Energiestrategie 2030 wird umgesetzt und jährlich einem Monitoring unterzogen.

Die Energiestrategie 2030 sieht für die Periode 2021 – 2030 ein Bündel an konkreten Massnahmen vor. Um die Zielerreichung zu prüfen, wird ein jährlicher Monitoringbericht erstellt. Es handelt sich somit um eine laufende Aufgabe.

Status in Umsetzung

Es wird eine Vereinbarung über die Teilnahme Liechtensteins in der Regelzone Schweiz abgeschlossen.

Gespräche mit dem Bundesamt für Energie laufen; hängt mit Lösung für Höchstspannungsleitung Balzers zusammen.

Status in Umsetzung

Es wird ein Aktionsplan erarbeitet, auf Basis dessen die Landesverwaltung klimaneutral wird.

Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2023 einen Aktionsplan erstellen soll.

Landwirtschaft ökologisch und klimaverträglich betreiben
1 erledigt
4 in Umsetzung
Status erledigt

Das agrarpolitische Leitbild wird erneuert und darauf abgestützte Massnahmen werden definiert und umgesetzt.

Der Landtag hat dem argrarpolitischen Bericht 2022 und damit dem neuen landwirtschaftlichen Leitbild im November 2022 zugestimmt. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik erfolgt unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe, wobei dem Klimawandel und der Ökologie ein besonderes Gewicht gegeben wird.

Status in Umsetzung

Die erforderlichen Grundlagendaten für die weitere Ökologisierung der Landwirtschaft werden erhoben.

Im agrarpolitischen Bericht 2022 ist eine Massnahme enthalten, mit der die Entwicklung der Biodiversität im Landwirtschaftsgebiet geprüft werden soll, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Leitbilds und der damit einhergehenden Massnahmen. Es handelt sich somit um eine laufende Aufgabe.

Status in Umsetzung

Es werden Massnahmen zur Eindämmung des Treibhausgasausstosses ergriffen und wo möglich werden Treibhausgas-Senken geschaffen.

Im agrarpolitischen Bericht 2022 ist eine Massnahme enthalten, mit der die Landwirtschaftsbetriebe bei der Erreichung der Klimaziele unterstützt werden sollen. Die Umsetzung wird in den kommenden Jahren stattfinden.

Status in Umsetzung

Die landwirtschaftliche Weiterbildung und Beratung der Betriebsleitenden werden gestärkt.

Im agrarpolitischen Bericht 2022 ist eine Massnahme zur verpflichtenden Teilnahme an Weiterbildungsprogrammen enthalten. Mit der Umsetzung wird im laufenden Jahr gestartet.

Status in Umsetzung

Die Biodiversität und die schonende Bodenbearbeitung werden zur Erhaltung der ökologischen und ökonomischen Qualität gefördert.

Eine Biodiversitäts-Förderungs-Verordnung wurde von der Regierung verabschiedet und ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Zudem sind im agrarpolitischen Bericht 2022 diverse Massnahmen enthalten, die die Biodiversität fördern sollen.

Attraktiven Arbeits-, Wohn- und Lebensraum schaffen
1 erledigt
5 in Umsetzung
Status erledigt

Ein besonderes Augenmerk wird daraufgelegt, die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Wirtschaft mit einzubeziehen.

Die erste landesweite Sträuchertauschaktion wurde 2022 durchgeführt und wird 2024 erneut durchgeführt werden.

Status in Umsetzung

Basierend auf den Strategien und Handlungsansätzen des Raum- und Mobilitätskonzepts werden die planerischen Massnahmen im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Landesrichtplans erarbeitet.

Die Gesamtüberarbeitung des Landesrichtplans befindet sich in Umsetzung. Es fanden bereits zwei öffentliche Informations- und Mitwirkungsveranstaltungen statt. Die Finalisierung ist Anfang 2025 vorgesehen. Zudem wurde im Jahr 2022 die Studie Raum+ abgeschlossen.

Status in Umsetzung

Das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein wird fortgesetzt.

Es handelt sich um eine Daueraufgabe. Aktuell und bis 2024 laufen die Arbeiten und Eingaben im Rahmen der 5. Generation des Agglomerationsprogramms, bei dem unter anderem Eingaben für weitere rheinquerende Fuss- und Radverkehrsbrücken gemacht werden sollen. Die Massnahmen der 5. Generation werden 2025 beim Bund eingereicht.

Status in Umsetzung

Das Vorprojekt für eine Rheinaufweitung wird ausgearbeitet.

Zur Förderung des Lebens- und Naherholungsraums für Pflanzen, Tiere und Menschen wird am Rhein ein Vorprojekt für eine Rheinaufweitung ausgearbeitet.

Status in Umsetzung

Eine langfristige Waldstrategie wird erarbeitet.

In einer Zeit grosser globaler Veränderungen und veränderten Rahmenbedingungen ist es wichtig, die Chancen und Risiken für den Liechtensteiner Wald zu erkennen und ein Leitbild für die Zukunft zu entwickeln. Entsprechend wird derzeit eine langfristige Waldstrategie im Rahmen eines breit abgestützten Prozesses erarbeitet.

Status in Umsetzung

Die Biodiversität wird einem Monitoring unterzogen und gestärkt.

Ein Arten-Monitoringkonzept wurde 2021 von der Regierung erlassen, mit dem die Biodiversitätsentwicklung beobachtet und dokumentiert wird. Hierbei handelt es sich um eine laufende Aufgabe. Zudem enthält die Klimastrategie 2050 Massnahmen zur Biodiversitätsförderung und es soll ein Aktionsplan Biodiversität erarbeitet werden.

Bevölkerung vor Naturgefahren schützen
2 erledigt
Status erledigt

Das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung wird weiter fortgesetzt.

Die Revision des Jagdgesetzes ist in Kraft. Weitere Massnahmen sind in Arbeit.

Status erledigt

Die als prioritär definierten Abschnitte des Rheindamms werden saniert. Die hierzu erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen werden bereitgestellt.

Die Sanierungsprojekte werden planmässig umgesetzt. Die ersten dringenden Sanierungsarbeiten auf den besonders instabilen Dammabschnitten in Triesen und Schaan konnten 2022 auf einer Länge von 1'250 Metern abgeschlossen werden.

Ergänzende Themen, die umgesetzt wurden

Neben dem Regierungsprogramm wurden weitere Massnahmen aus verschiedenen Themen angegangen und umgesetzt.

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Weitere Ziele, die wir noch erreichen möchten

Von unerwarteten Themen, welche aus nationalen oder geopolitischen Ereignissen entstehen, werden zusätzliche Massnahmen definiert und umgesetzt.

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