Regierungsprogramm 2021–2025
Update 2023

Seit nahezu 100 Jahren funktioniert unser Staat auf der Grundlage der Verfassung von 1921 grossmehrheitlich nach den gleichen Prinzipien und mit demselben Aufbau.

Finanzielle Unabhängigkeit sichern und Aufgabenentflechtung prüfen
4 erledigt
Status erledigt

Die Zuständigkeiten und Finanzierung von öffentlichen Aufgaben zwischen Land und Gemeinden werden auf Basis einer Bedarfserhebung bereinigt oder wo notwendig neu geregelt.

Mit der Totalrevision des Finanzausgleichs und der Einführung einer starken horizontalen Komponente konnte im Bereich der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben ein grosser Schritt gemacht werden. Eine weitere Aufgabenentflechtung kann gestartet werden, nachdem sich die Gemeinden auf entsprechende Bereiche verständigen.

Status erledigt

Die Frage eines allfälligen IWF-Beitritts wird einer Entscheidung zugeführt.

Die Frage eines allfälligen Beitritts wurde im Herbst 2022 im Landtag auf Grundlage eines umfassenden Berichts der Regierung diskutiert und entschieden, die Beitrittsverhandlungen zu starten. Aktuell laufen die Gespräche mit dem IWF.

Status erledigt

Internationale Entwicklungen im Steuerbereich werden als Chance verstanden, um den Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu halten und weiterzuentwickeln.

Liechtenstein setzt Pillar 2 (die globale Mindeststeuer) der OECD um. Das entsprechende Gesetz wurde vom Landtag im Herbst 2023 verabschiedet.

Status erledigt

Liechtenstein bringt sich in den entsprechenden Gremien aktiv ein und pflegt einen intensiven Austausch mit den Wirtschaftsakteuren.

Die aktive Positionierung Liechtensteins bleibt gerade im heutigen Umfeld von herausragen-der Bedeutung. Neben nationalen Ressourcen ist hierzu auch der Know-how-Transfer mit der Wirtschaft sehr wichtig. Der stetige Austausch ist in vielen Fällen die Grundlage einer glaubwürdigen und langfristigen Positionierung.

Liechtenstein in der Region und mit strategischen Partnern bestens vernetzen
3 erledigt
1 in Umsetzung
Status erledigt

Es werden neue Formate geschaffen, die der Vertiefung der regionalen Vernetzung dienen.

Bei den jährlichen Treffen mit den Regierungen der Kantone St. Gallen oder Graubünden sowie der Vorarlberger Regierung werden Themen mit bilateraler oder regionaler Bedeutung koordiniert und abgesprochen. Dabei wird auch laufend geprüft, ob ergänzende Formate einer Vertiefung der regionalen Vernetzung zuträglich wären.

Status erledigt

Das Mittel der Besuchsdiplomatie wird noch stärker strategisch ausgerichtet. Es wird eine gezielte Vernetzung mit ausgewählten strategischen Partnern angestrebt.

Ein Strategiepapier zur bilateralen Beziehungspflege (Besuchsdiplomatie) wurde erarbeitet und von der Regierung genehmigt.

Status erledigt

Die Regierung beteiligt sich, wo sinnvoll und möglich, an fachlichen Kooperationen und regionalen Projekten der IBK und ORK.

Liechtenstein hat in der IBK die Federführung für das Projekt IBK-Verwaltungsakademie Bodensee und die Leitung der Projektgruppe Next Generation übernommen. In der ORK unterstützt Liechtenstein den Prozess regionale Themen aktiver anzugehen.

Status in Umsetzung

Entscheidungen über die Teilnahme an Weltausstellungen sollen nicht mehr Einzelfallbezogen gefällt werden. Die Regierung erarbeitet ein Konzept für zukünftige Teilnahmen.

Die Regierung erarbeitet in Zusammenarbeit mit Liechtenstein Marketing ein Arbeitspapier, das als Entscheidungsgrundlage für die Entscheidung über zukünftige Teilnahmen dienen soll

In internationalen Organisationen aktiv mitwirken
1 erledigt
2 in Umsetzung
Status erledigt

Auf der Basis klar definierter Prioritäten nimmt Liechtenstein eine aktive und engagierte Rolle in internationalen Organisationen ein. Die Wahrung der eigenen Interessen steht im Zentrum des Engagements.

Liechtenstein lancierte die Veto-Initiative bei der UNO. Zudem wird Liechtenstein 2023/2024 den Vorsitz des Ministerkomitees im Europarat und 2023 den EFTA-Vorsitz innhehaben. Dabei vertritt es stets seine aussenpolitischen Schwerpunkte und Interessen.

Status in Umsetzung

Während des Vorsitzes im Europarat werden insbesondere die Jugend und junge Erwachsene für grundlegende Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sensibilisiert werden.

Das Programm für den Vorsitz wird derzeit erarbeitet. Das Schulamt ist in die Vorarbeiten aktiv involviert, wodurch die Ausrichtung auf die Jugend resp. junge Erwachsene sichergestellt wird.

Status in Umsetzung

Die Synergien zwischen Aussenpolitik und Bildung werden dabei bestmöglich genutzt.

Das Schulamt ist aktiv bei der Erarbeitung des Programmes zum Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates involviert, um bestehende Synergien optimal nutzen zu können.

Verwaltung kundenorientiert gestalten
2 erledigt
4 in Umsetzung
Status erledigt

Die Website der LLV wird aus Kundensicht optimiert und anwenderfreundlich gestaltet.

Die Website der Landesverwaltung (www.llv.li) wurde im April 2023 komplett erneuert. Der Zugang auf die Informationen erfolgt neu wahlweise nach Lebens- oder Unternehmenssituationen oder über die Amts- und Stabsstellen. Ebenfalls wurde das Statistikportal in die neue Website integriert.

Status erledigt

Elektronische Bezahlsysteme werden zur Bezahlung von Amtsgeschäften akzeptiert.

Das elektronischen Bezahlsystem (ePayment) wurde im August 2022 in Betrieb genommen und ist als einheitliche Lösung zu sehen. Es kann an die bestehende Online-Schalter Lösung, an einen eigenständigen Webshop oder direkt mit einer Webapplikation angebunden werden. Die ePayment Plattform unterstützt die gängigen Zahlungsmittel.

Status in Umsetzung

Das neue Dienstleistungszentrum der LLV wird gebaut und bezogen.

Der Bau wird 2023 abgeschlossen und der Neubau daraufhin im 1. Quartal 2024 in Betrieb genommen. Der Zusammenzug von acht Amtsstellen an einem Ort in Liechtenstein bewirkt, dass viele Dienstleistungen an einer zentralen Stelle in Liechtenstein gebündelt sind.

Status in Umsetzung

Sämtliche Prozesse im Zusammenhang mit der Gründung, Änderung und Löschung von Firmen werden digital angeboten.

Das Projekt ist in Arbeit.

Status in Umsetzung

Die sichere elektronische Übermittlung von Dokumenten wird ermöglicht.

Das AI entwickelt eine standardisierte Lösung für die sichere, elektronische Übermittlung von Daten. Neben einem zentralen Zugriff auf das entsprechende Onlineformular über www.llv.li, kann die Lösung auch in bestehende Verwaltungsprozesse eingebunden werden und bietet eine sichere Alternative zum Emailversand.

Status in Umsetzung

Die elektronische Aktenführung wird in der Verwaltung umgesetzt, vom Dokumenteneingang bis zur Ausfertigung.

Bei 2/3 der Amtsstellen sind mit LiVE (Liechtensteinischen AktenVErwaltung) die Regelwerke, Instrumente und Methoden für die effiziente und systematische elektronische Aktenführung, die Digitalisierung der Eingangspost und die elektronische Ausfertigung inkl. Amtssignatur im Einsatz. Die restlichen Stellen folgen schrittweise.

Attraktive Arbeitsplätze beim Staat ermöglichen
2 erledigt
3 in Umsetzung
Status erledigt

Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden wird verstärkt.

Neben dem bestehenden Angebot fachspezifischer Aus- und Weiterbildung wurde ein Kom-petenzmodell erarbeitet. Das Budget für Ausbildungsmassnahmen wurde erhöht. Für alle Führungskräfte wird ab Herbst 2023 jährlich ein verpflichtender Führungstag durchgeführt, um die Führungsarbeit und Kultur in der Landesverwaltung zu verbessern.

Status erledigt

Ein Reglement zur Ermöglichung von Remote-Work wird eingeführt.

Auf Basis der Erfahrungen in der Corona-Pandemie hat die Regierung im Juli 2021 das Remote Work Reglement verabschiedet, welches einen klaren Rahmen für Remote Work bei der Landesverwaltung schafft.

Status in Umsetzung

Staatspersonal- und Besoldungsgesetz werden überprüft und wo notwendig angepasst.

Mit den dem Landtag vorgeschlagenen Anpassungen des Staatspersonalgesetzes sollen die Grundlagen für ein modernes und leistungsfähiges Arbeitsumfeld gestärkt werden. Das Besoldungsgesetz wird derzeit auf seine Marktkonformität und auf Optimierungspotentiale hin überprüft und entsprechende Anpassungen sind in Ausarbeitung.

Status in Umsetzung

Die Personalstrategie der Landesverwaltung wird angepasst und konsequent umgesetzt.

Die Personalstrategie 2020–2024 wird kontinuierlich umgesetzt und angepasst. Der Status wird laufend überprüft und die Ergebnisse in einem jährlichen Bericht zusammengefasst. Im Jahr 2024 steht die Aktualisierung der Personalstrategie und somit die Erarbeitung der Personalstrategie 2025+ an.

Status in Umsetzung

Die vorhandenen Problemstellungen der staatlichen Pensionsversicherung werden aktiv angegangen.

Die Regierung hat dem Landtag nach umfassenden Abklärungen im April 2023 einen Variantenbericht zur nachhaltigen Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) vorgelegt. Der Landtag folgte mit grosser Mehrheit der Empfehlung der Regierung, welche nun einen entsprechenden Vernehmlassungsbericht ausarbeitet.

Justizwesen gezielt weiterentwickeln
2 erledigt
3 in Umsetzung
Status erledigt

Die Einführung des Staatsanwaltschafts-Modells im strafprozessualen Vorverfahren wird geprüft.

Die Prüfung der Einführung des Staatsanwaltschafts-Modells wurde 2022 abgeschlossen. Die Einführung des Staatsanwaltschafts-Modells wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen wurde von der Regierung eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Beschleunigung und Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens eingesetzt.

Status erledigt

Es wird geprüft, ob das Sachwalterrecht durch ein Erwachsenenschutzrecht abgelöst werden soll.

Die Prüfung wurde abgeschlossen mit dem Resultat, das Sachwalterrecht mit dem Erwachsenenschutzrecht abzulösen.

Status in Umsetzung

Die Abläufe in der Justiz werden schrittweise digitalisiert. Die rechtlichen und technischen Grundlagen dafür werden geschaffen.

Eine Digitalisierungsroadmap für die Gerichte und Staatsanwaltschaft wurde erstellt. Die Projekte daraus sollen nun schrittweise umgesetzt werden (beispielsweise e-register) mit dem Endziel des elektronischen Akts. Die dafür benötigten personellen Ressourcen werden in der 2. Jahreshälfte 2023 beim Landtag beantragt.

Status in Umsetzung

Das Stiftungs- und Trustrecht wird vor dem Hintergrund der Finanzplatzstrategie optimiert mit dem Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Anerkennung zu verbessern.

Zur Optimierung des Trustrechts ist eine Vernehmlassungsvorlage in Ausarbeitung. Die Vernehmlassung soll noch 2023 starten. Betreffend Optimierung des Stiftungsrechts fanden Gespräche mit Marktvertretern statt und es wurden erste Stossrichtungen erarbeitet. Eine Vernehmlassung soll 2024 stattfinden.

Status in Umsetzung

Das Verwaltungsstrafrecht wird einer Prüfung und Revision zugeführt.

Die relevanten Grundsatzfragen wurden eruiert. Diese werden in einem nächsten Schritt mit Behördenvertretern abgestimmt.

Gezielt und verantwortungsbewusst in staatliche Hochbauten investieren
6 in Umsetzung
Status in Umsetzung

Zur Erreichung der Ziele wird insbesondere die Realisierung bereits beschlossener Bauprojekte vorangetrieben (vgl. nachfolgend). Der Bedarf weiterer Neubauten und Anpassungen der Infrastruktur werden kontinuierlich geprüft.

Die Grossprojekte wurden weiterbearbeitet. Sie werden zwischen 2024 (DLG und 1. Baukörper beim Schulzentrum Mühleholz) und 2027 (Schulzentrum Unterland II) abgeschlossen. Eine Verzögerung gibt es einzig beim SZU II aufgrund der Bereinigungsstufe im Rahmen des Architekturwettbewerbs.

Status in Umsetzung

Neubau Dienstleistungszentrum LLV.

Das Bauprojekt befindet sich im Zeitplan. Bis Ende 2023 soll der Bau abgeschlossen sein, sodass das Dienstleistungszentrum Giessen im 1. Quartal 2024 in Betrieb genommen und bezogen werden kann.

Status in Umsetzung

Erweiterung Schulzentrum Mühleholz.

Beim Schulzentrum Mühleholz werden drei neue Baukörper erstellt. Der Bau des ersten von drei Baukörpern hat 2023 begonnen. Die drei Baukörper sollen schrittweise im Sommer 2024, 2025 und 2026 bezugsbereit sein.

Status in Umsetzung

Neubau Schulzentrum Unterland II.

Nach einer Bereinigungsstufe konnte der Architekturwettbewerb im Dezember 2021 abgeschlossen werden. Das Vorprojekt wird im 2. Quartal 2023 abgeschlossen und das Bauprojekt und Bewilligungsverfahren anschliessend bearbeitet. Das Schulzentrum soll mit Beginn des Schuljahrs 2027/2028 bezogen werden.

Status in Umsetzung

Umzug Landesbibliothek und damit Umnutzung Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz.

Der Architekturwettbewerb wurde im Juli 2022 abgeschlossen und seither befindet sich das Vorprojekt in Bearbeitung. Das Bauvorhaben befindet sich im Zeitplan und ein Bezug des Gebäudes steht im 3. Quartal 2026 an.

Status in Umsetzung

Neubau Landesspital.

Die Arbeiten am Spitalneubau wurden im März 2022 angesichts der sich abzeichnenden Überschreitung des Verpflichtungskredits vorübergehend gestoppt. Mit Bericht und Antrag Nr. 37/2023 wurden dem Landtag vier Varianten für das weitere Vorgehen vorgelegt.

Öffentliche Sicherheit gewährleisten
2 erledigt
6 in Umsetzung
Status erledigt

Die Landespolizei schafft ein Kommissariat «Digitale Kriminalität» und baut die für eine effiziente Strafverfolgung nötigen Kompetenzen und Kontakte auf.

Das Kommissariat «Digitale Kriminalität» wurde eingerichtet.

Status erledigt

Eine zentrale Koordinationsstelle für Cyber-Sicherheit wird aufgebaut.

Die Stabsstelle Cyber-Sicherheit hat nach entsprechenden Vorarbeiten im März 2022 unter der Leitung von Michael Valersi seine Tätigkeit aufgenommen. Als zentrale Koordinationsstelle für Cyber-Sicherheit in Liechtenstein ist sie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen zugeordnet.

Status in Umsetzung

Die Aktualisierung der Gefährdungsanalyse unter Einbezug sämtlicher im Sicherheitsverbund Liechtenstein tätigen Institutionen wird sichergestellt. Dabei werden neben der Neubeurteilung der bereits gelisteten Gefährdungen zusätzliche, zwischenzeitlich relevante Risiken, auch unter Bezugnahme auf die während der Pandemie gemachten Erfahrungen, evaluiert und berücksichtigt.

Die Begleitgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen, die relevanten Gefährdungen wurden bestimmt sowie Referenzszenarien entworfen.

Status in Umsetzung

Ein optimierter Austausch polizeilicher Informationen wird mit der Ratifikation und Umsetzung des Prümer Abkommens gewährleistet.

Die für den Prüm-Beitritt notwendigen Noten wurden mit dem Bundesamt für Polizei akkordiert. Der Bericht und Antrag zur Ratifikation des Abkommens ist in Ausarbeitung.

Status in Umsetzung

Die Verknüpfung (Interoperabilität) der europaweiten Informationssysteme wird umgesetzt.

Diverse Projekte sind in Arbeit.

Status in Umsetzung

Ein georedundanter Standort für die Kernsysteme der Landespolizei wird realisiert.

Die Evaluation eines georedundanten Standorts wurde abgeschlossen. Die Standortwahl wurde von der Regierung zur Kenntnis genommen und dessen Realisierung beschlossen. Der georedundante Standort wird voraussichtlich 2024 in Betrieb genommen werden.

Status in Umsetzung

Die Machbarkeit eines vollständig redundanten Führungs- und Einsatzstandorts zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Landespolizei bei der Bewältigung von Krisenlagen wird evaluiert.

Die Abklärungen betreffend eines zweiten, vollwertigen Führungs- und Einsatzstandorts der Landespolizei laufen. Die Ergebnisse der diesbezüglichen Machbarkeitsstudie werden gegen Ende 2023 erwartet.

Status in Umsetzung

Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Anbindung an das «Sichere Datenverbundsystem» der Schweiz werden geschaffen.

Im Zusammenhang mit der Anbindung Liechtensteins an das Datenverbundsystem SDVN werden die zuständigen Stellen in Liechtenstein und der Schweiz 2023 die Vertragsverhandlungen aufnehmen.

Verantwortung im Bereich Migration übernehmen
1 erledigt
2 in Umsetzung
Status erledigt

Liechtenstein setzt sich auf europäischer Ebene für eine humane und ganzheitliche Migrationspolitik ein.

Mit der Aktivierung des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine trägt Liechtenstein zur Bewältigung der ausserordentlichen Migrationsbewegungen bei. Liechtenstein nimmt an den Verhandlungen zum neuen EU-Migrations- und Asylpaket teil und bringt sich auf europäischer Ebene ein.

Status in Umsetzung

Die Strukturen im Asyl- und Flüchtlingswesen werden überprüft und allfällig angepasst, um den erhöhten Anforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden.

Eine Überprüfung der aktuellen Strukturen wurde zusammen mit der Flüchtlingshilfe initiiert und soll im Jahr 2023 durchgeführt werden.

Status in Umsetzung

Die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen wird zusammen mit europäischen Partnern, insbesondere mit der Schweiz, intensiviert.

Liechtenstein pflegt enge Beziehungen zu den europäischen Partnern und insbesondere der Schweiz. Bei diesbezüglichen Austauschen wird auch die Gelegenheit genutzt, um auf das Anliegen Liechtensteins zur Intensivierung der Zusammenarbeit betreffend Rückübernahmeabkommen aufmerksam zu machen.

Covid-19-Pandemie bewältigen und aufarbeiten
2 erledigt
1 in Umsetzung
Status erledigt

Die Entwicklung der Covid-19-Pandemie wird weiterhin beobachtet, und es werden gegebenenfalls Massnahmen ergriffen, unter anderem zur Sicherstellung allfälliger Nachimpfungen für die Bevölkerung.

Die epidemiologische Lage hat sich entspannt. Mit dem Abwassermonitoring wurde ein Instrument implementiert, um trotz sehr wenigen Einzeltests ein Instrument für das Pandemiemanagement zu haben, das auch auf andere Viren (z.B. Grippe) anwendbar ist.

Status erledigt

Sie werden hinsichtlich ihrer Wirkung einer volkswirtschaftlichen Analyse im internationalen Vergleich unterzogen.

Der Bericht liegt vor. Er wird im Gesamtbericht der Regierung zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie aufgenommen und dem Landtag zur Kenntnis gebracht.

Status in Umsetzung

Die Erfahrungen, Beschlüsse und Massnahmen im Rahmen der Pandemie werden aufgearbeitet und kritisch hinterfragt, um Lehren für die Bewältigung künftiger Krisen zu ziehen.

Der Aufarbeitungsbericht hat sich aufgrund der pandemischen Entwicklung sowie Verzögerungen aufseiten des externen Auftragnehmers mehrfach verzögert. Es liegt eine überarbeitete Version vor, die demnächst der Regierung zur Kenntnis gebracht und veröffentlicht werden soll.

Ergänzende Themen, die umgesetzt wurden

Neben dem Regierungsprogramm wurden weitere Massnahmen aus verschiedenen Themen angegangen und umgesetzt.

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Weitere Ziele, die wir noch erreichen möchten

Von unerwarteten Themen, welche aus nationalen oder geopolitischen Ereignissen entstehen, werden zusätzliche Massnahmen definiert und umgesetzt.

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