Ergänzende Themen, die umgesetzt wurden

Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit einer möglichen Energiemangellage.

Aktionsplan Energie verabschiedet und umgesetzt. Notfallplan für Energiemangellage liegt vor.

 

Entlastung hohe Energiepreise.

Entlastungspaket für energieintensive Unternehmen und einkommensschwache Haushalte im Dezember 2022 verabschiedet und umgesetzt.

 

Integration von ukrainischen Schülerinnen und Schülern ins Bildungssystem.

Die Integration von deutlich über 100 ukrainischen Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter konnte durch den Ausbau der IK DAZ Klassen sowie der Konzipierung und Erstellung von Lernhubs sichergestellt werden. Die Notwendigkeit allfälliger zusätzlicher Massnahmen wird laufend geprüft.

 

Schnelle Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine: Umgang mit drohender Energiemangellage sowie Generierung von Wohnraum für Schutzbedürftige.

Massnahmen zur Reduktion des Strom- und Wärmeverbrauchs wurden im Winter 2022/2023 umgesetzt. Parallel dazu wurden Notfallszenarien entwickelt. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen wurde ein Bericht und Antrag betreffend die Schaffung von Wohnraum für Schutzbedürftige erarbeitet und dem Landtag vorgelegt.

 

Umsetzung von Sanktionen, insbesondere auf dem Finanzplatz.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen sich Herausforderun-gen in unterschiedlichsten Bereichen. Dafür wurden und werden Prozesse geschärft und an-gepasst. Die zuständigen Behörden wurden mit zusätzlichem Personal ausgestattet, um die komplexen Aufgabenstellungen bewältigen zu können.

Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein bzw. Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung.

Mit BuA 53/2022 und BuA 90/2022 wurden die Entscheidungsgrundlagen für die Umwandlung der Familienhilfe Liechtenstein in eine öffentlich-rechtliche Stiftung geschaffen. Der Landtag hat das FHLG genehmigt und es tritt am 1.1.2024 in Kraft. 2023 werden die notwendigen Grundlagendokumente für die neue Stiftung erarbeitet.

 

Entlastungspaket Energiepreise.

Mit BuA 129/2022 wurden befristete Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen, bestehend aus der Abänderung des Mietbeitragsgesetzes, der Schaffung des Energiekostenpauschalengesetzes und einem Finanzbeschluss, umgesetzt.

Teilnahme an bestehenden und neuen Formaten der Diplomatie.

Durch das «Salzburg Format» konnte die Vernetzung mit weiblichen Politikerinnen und hochrangigen Beamtinnen der strategischen Partner ausgebaut werden. So wird nicht nur das Engagement der Frauen sondern auch Liechtenstein sichtbarer gemacht und werden gemeinsam die Herausforderungen der heutigen Zeit angegangen. 

 

Erweitung des Netzes an Honorarkonsulaten.

Die Eröffnung von weiteren Honorarkonsulaten in Hamburg, Chicago und Singapur führt zu einer verstärkten Vernetzung mit den strategischen Partnern Liechtensteins, was im unmittelbaren Interesse Liechtensteins steht.

Visibilität der Solidarität Liechtensteins in Krisenregionen stärken.

Durch Projektreisen im Rahmen der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit nach Tansania, Bolivien und Moldau sowie Besuche in die unmittelbaren Nachbarländer Russlands bringt Liechtenstein seine Solidarität mit diesen Staaten zum Ausdruck.

Anstellung von Leistungssportlern beim LOC.

Im Rahmen der Erhöhung der finanziellen Mittel für die verbandsorganisierte Sportförderung wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der LOC Leistungssportler anstellt und ihnen hierdurch ein Mindestmass an sozialer und finanzieller Sicherheit bietet, damit diese sich auf Training und Wettkämpfe fokussieren können.

Projektoptimierungen bei laufenden staatlichen Hochbauprojekten, insbesondere aus Nachhaltigkeitssicht.

Diverse Berichte und Anträge betreffend Ergänzungskredite für die laufenden Grossprojekte wurden dem Landtag vorgelegt. Diese beinhalten Projektoptimierungen, wie z.B. höhere Nachhaltigkeitszertifizierung (SNBS) bei SZM und SZU II, zusätzliche BMM Massnahmen beim DLG oder die Einführung von New Work beim DLG.

Punktuelle Weiterentwicklung einzelner Rechtsgebiete.

Es wurden u.a. folgende Gesetzesprojekte umgesetzt: Abänderung PGR (Bereinigungen), Abänderung StGB, StPO und StAG (Bereinigungen und Vereinfachungen Verfahren), Abänderung SchätzG, Abänderung ABGB, ZMG und ZPO, Abänderung RBG und StAG (GRECO-Empfehlungen), Abänderung StGB und StPO (Umsetzung Motion Sexualstrafrecht).

Prüfung von Verkehrssteuerung durch die Einführung eines Road Pricings in Liechtenstein.

Die Einführung eines Road Pricings in Liechtenstein wurde geprüft. Über die Resultate wurde der Landtag im Rahmen einer Postulatsbeantwortung informiert.

Reorganisation Amt für Bau und Infrastruktur zur Erhöhung der Effizienz.

Im Jahr 2022 wurde das Amt für Bau und Infrastruktur in drei Organisationseinheiten gegliedert. Dies ermöglicht einen direkteren Zugang zu relevanten Entscheidungsträgerinnen und -trägern und damit auch schnellere Entscheide.

Vorlage einer Neuordnung von Kirche und Staat.

Die Neuordnung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften soll neu angegangen werden. Dazu wird eine Regierungsvorlage ausgearbeitet, welche eine Abänderung der Verfassung, die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze umfasst.

 

Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Schutzstatus S wurde geschaffen. Im Migrationsbereich wurden ad hoc praktikable Konzepte für den Krisenfall geschaffen und Unterbringungskapazitäten vervielfacht.

 

Umsetzung resp. autonomer Nachvollzug von Sanktionen.

Liechtenstein ist verpflichtet, Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, innerstaatlich umzusetzen. Zudem beteiligt sich Liechtenstein im Rahmen eines autonomen Nachvollzugs an Sanktionen der Europäischen Union, aktuell auch verstärkt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

 

 

Höchstspannungsleitung Balzers.

Gespräche mit Bundesamt für Energie im Gange. 

 

 

Weitere Anpassungen der Rahmenbedingungen auf dem Spielbankenmarkt.

Gewisse Anpassungen auf Ebene Verordnung bereits umgesetzt; Bewilligungsmoratorium bis Ende 2025 in Kraft; Abkommen mit CH betr. Austausch Sperrlisten unterzeichnet, Ratifikation ausstehend; Revision GSG zur Erhöhung der Geldspielabgabe im Gange.

 

IWF Beitritt abschliessen.

Mit dem klaren Auftrag des Landtags konnten die Beitrittsverhandlungen gestartet werden. Erste Verhandlungsrunden mit den verschiedenen Abteilungen des IWF wurden geführt. Bereits im Sommer wird eine Delegation des IWF Liechtenstein besuchen, der Beitrittsprozess dauert voraussichtlich ein knappes Jahr.

Die staatliche Pensionskasse SPL wird nachhaltig neu ausgerichtet.

Die Regierung hat dem Landtag einen Variantenbericht betreffend Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) vorgelegt. Der Landtag ist mehrheitlich der Empfehlung der Regierung gefolgt. In einem weiteren Schritt wird der Vernehmlassungsbericht erarbeitet.

Abklärung eines allfälligen WHO-Beitritts.

Der gesundheitspolitische Nutzen für Liechtenstein aus einer allfälligen WHO-Mitgliedschaft wurde abgeklärt und in einem Dokument zusammengefasst, das der Regierung mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorgelegt werden soll.

Revision des Archivgesetzes.

Das aktuell geltende Archivgesetz stammt aus dem Jahr 1997. Zahlreiche Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht mehr zeitgemäss. Aus diesem Grund wird derzeit ein neues Archivgesetz ausgearbeitet, welches 2023 in Vernehmlassung gehen soll.

Förderung des Pflegeberufs in Liechtenstein.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, des zusätzlichen Bedarfs an Arbeitskräften in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie der Umsetzung der Pflegeinitiative in der Schweiz wird ein Massnahmenpaket zur Förderung des Pflegeberufs in Liechtenstein erarbeitet. Ein Bericht und Antrag soll dem Landtag 2023 vorgelegt werden.

Das Jubiläum «100 Jahre Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein» angemessen begehen.

Der Landtag hat dem von der Regierung beantragten Verpflichtungskredit über CHF 1'050'000 für die Feierlichkeiten zugestimmt. Die Aktivitäten zum Jubiläum wurden mit einem Festanlass in Schaan am 29. März eröffnet, fanden ihren Höhepunkt im Volksfest am 29. April und enden am 15. Juni mit einem Anlass in Bern.

Nachhaltigkeitsmassnahmen bei bestehenden staatlichen Liegenschaften.

In der ersten Legislaturhälfte wurde ein CO2-Absenkpfad und ein Photovoltaik-Ausbauplan betreffend der staatlichen Liegenschaften entwickelt. Die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen läuft als Daueraufgabe in den kommenden Jahren.

Massnahmen zur Professionalisierung der Justiz.

Es wurde eine Vernehmlassungsvorlage zu einer umfassenden Reform im Gerichtswesen erarbeitet, mit dem Ziel der Professionalisierung der Justiz, der Schaffung von Spezialgerichten und Anpassungen im Dienstrecht der Richter- und Staatsanwaltschaft.

 

Schaffung eines Erwachsenenschutzrechts.

Nachdem die Prüfung über die Ablösung des Sachwalterrechts abgeschlossen wurde, befindet sich ein Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Erwachsenenschutzrechts in Ausarbeitung.

 

Prüfung der Beschleunigung und Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens.

Von der Einführung des Staatsanwaltschafts-Modells wurde nach Prüfung abgesehen. Die Regierung hat daraufhin einen Auftrag zur Prüfung der Beschleunigung und Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens erteilt. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Rechtsanwaltskammer, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Verwaltung.

 

Reform des Erbrechts.

Vernehmlassungsvorlage betreffend Modernisierung des Erbrechts wurde erstellt. Vorlage befindet sich in der Vernehmlassung. Eine 1. Lesung soll noch 2023 stattfinden. 

Abänderung der Motorfahrzeugsteuer und Ausweitung des BMM der Landesverwaltung.

Ein Vernehmlassungsbericht zur Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer wurde finalisiert. Damit soll diese verursachergerecht ausgestaltet werden und die Elektromobilität neu über die Infrastruktur gefördert werden. Eine Gesetzesvorlage zur verpflichtenden Einführung eines BMM bei staatsnahen Betrieben befindet sich in Ausarbeitung.

Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum in Liechtenstein.

Im Rahmen einer Postulatsbeantwortung wurden Möglichkeiten betreffend Massnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum dargestellt. Eine Arbeitsgruppe arbeitet an der Verbesserung der Datenlage zur Thematik. Die Einführung einer Objektförderung ist in Prüfung.